BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 - Verfassungsmäßige Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Überlange Verfahrensdauer bei Gesamtdauer eines Gerichtsverfahrens von mehr als sieben Jahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 BvR 772/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25489
Aktenzeichen: 1 BvR 772/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 16.11.2009 - AZ: I-13 U 129/09

LG Dortmund - 06.05.2009 - AZ: 21 O 156/09

LG Dortmund - AZ: 21 O 364/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn P
... gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2009 - I-13 U 129/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Mai 2009 - 21 O 156/09 -,

  3. c)

    die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund im Verfahren 21 O 364/07 und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen.

  2. 2.

    Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden.

  3. 3.

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 5. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts Dortmund vom 6. Mai 2009 - 21 O 156/09 - sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2009 - I-13 U 129/09 - richtet. Im Übrigen hat sich der Antrag durch die Entscheidung über die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt.

  2. 2.

    Die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund im Verfahren 21 O 364/07 nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 21 O 64/03 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

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