BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09 - Zulässigkeit einer Mindestgröße für Fraktionen in Gemeindevertretungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.09.2011, Az.: 2 BvR 2228/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25855
Aktenzeichen: 2 BvR 2228/09
 

Fundstellen:

FStBay 2012, 724-727

NVwZ-RR 2012, 2-3

Redaktioneller Leitsatz:

Sehen sich Mitglieder einer Stadtverordnetenversammlung durch eine Regelung der landesrechtlichen Kommunalverfassung in ihren mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt, können sie sich hiergegen nicht mit der Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen.

Das an die Länder gerichtete Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG kann nicht als subjektives Recht auf eine allgemeine, unmittelbare, freien, gleiche und geheime Wahl bei politischen Wahlen in den Ländern geltend gemacht werden, auch nicht in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Verstöße gegen diese Grundsätze können von den betroffenen Mandatsträgern daher nur im Wege der dafür landesrechtlich vorgesehenen Organstreitverfahren oder einer konkreten Normenkontrolle gerügt werden.

Art. 38 Abs.1 S. 2 GG ist weder auf Landtags-, noch auf Kommunalwahlen anwendbar, auch nicht entsprechend.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

1.

des Herrn N...,

2.

des Herrn W...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Götz Meder,

Brüderstraße 42, 13595 Berlin -

gegen

§ 32 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl I S. 286)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,
Gerhardt
und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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