BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08 - Verletzung eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Zurlastlegen des Versäumens einer Frist und Versagung einer Wiedereinsetzung in diese Frist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 2 BvR 2365/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20325
Aktenzeichen: 2 BvR 2365/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 31.07.2008 - AZ: 7 StVK 308/08

OLG Koblenz - 08. 09.2008 - AZ: 2 Ws 414/08

OLG Koblenz - 22.10.2008 - AZ: 2 Ws 414/08

Verfahrensgegenstand:

Bescheid der Justizvollzugsanstalt Diez/Lahn vom 19. Mai 2008, insbesondere in Bezug auf die darin unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung des Beschwerdeführers,
Nichtgewährung von Akteneinsicht durch das Landgericht Koblenz aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2008

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit
§ 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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