BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 - Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und den Gleichheitsgrundsatz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 2 BvR 2098/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22256
Aktenzeichen: 2 BvR 2098/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 13.03.2008 - AZ: 5/3 Kls-23/07-48/43 Js 13289/90

LG Frankfurt am Main - 09.04.2008 - AZ: 5/27 Kls 740 Js 19120/86

BGH - 10.09.2008 - AZ: 2 StR 320/08

BGH - 21.11.2008 - AZ: 2 StR 437/08

Fundstellen:

BewHi 2010, 246-247

EuR 2011, 405-417

NJ 2009, 479

NJW 2010, 1514-1517

NJW-Spezial 2009, 649

NStZ 2010, 265-266

RPsych (R&P) 2009, 209-213

ZAP EN-Nr. 689/2009

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 05.08.2009 - AZ: 2 BvR 2633/08

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit
§ 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. August 2009
einstimmig beschlossen.

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Antrag des Beschwerdeführers zu 2) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S... wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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