BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10 - Ein Landtagsabgeordneter kann seine aus dem Status als Abgeordneter folgenden Rechte nur im Wege eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 2 BvR 2599/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15890
Aktenzeichen: 2 BvR 2599/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VerfG Schleswig-Holstein - 30.08.2010 - AZ: LVerfG 1/10

Fundstellen:

BayVBl 2011, 601-602

DÖV 2011, 654

DVBl 2011, 3

JuS 2011, 1141-1142

NordÖR 2011, 438-439

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
...
gegen
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 - LVerfG 1/10 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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