BVerfG, 05.05.2011 - 1 BvR 2018/10 - Eine Verfassungsbeschwerde ist bei einem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht anzunehmen; Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 1 BvR 2018/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19370
Aktenzeichen: 1 BvR 2018/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 30.06.2009 - AZ: 17 U 401/08

BGH - 05.05.2010 - AZ: III ZR 209/09

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2009 - 17 U 401/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Schluckebier, Paulus und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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