BVerfG, 05.05.2011 - 1 BvR 1137/11 - Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 1 BvR 1137/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20069
Aktenzeichen: 1 BvR 1137/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 22.06.2009 - AZ: M 8 K 08.154

VGH Bayern - 15.11.2010 - AZ: 2 ZB 09.2191

VGH Bayern - 04.04.2011 - AZ: 2 ZB 10.2973

Rechtsgrundlage:

§ 93a BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn K.

  2. 2.

    der Frau Maria-Anna D.
    ...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2011 - 2 ZB 10.2973 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 - 2 ZB 09.2191 -,

  3. c)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2009 - M 8 K 08.154 -,

  4. d)

    die Baugenehmigung der Landeshauptstadt München vom 7. Dezember 2007 - 1.212-2007-75976-43 -,

  5. e)

    die Baugenehmigung der Landeshauptstadt München vom 6. Juni 2007 - 1.21-2007-53124-43 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Eichberger, Masing und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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