BVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines Einspruchs durch den Bundestag

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: 2 BvC 1/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17318
Aktenzeichen: 2 BvC 1/09
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...,
gegen § 6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 5. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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