BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10 - Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des GG; Vor dem eigentlichen Tatzeitraum liegende Taten als Indiz für die Umstände der Begehung der angeklagten Taten und Verwendung im Rahmen der Strafzumessung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.04.2010, Az.: 2 BvR 366/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14550
Aktenzeichen: 2 BvR 366/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 2 EMRK

Art. 2 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn H...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 253/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 31. Oktober 2008 - 25 KLs 5413 Js 29109/07 -

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Beschuldigter einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt worden, findet Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung mehr hinsichtlich der Vorwürfe, die als Teil der Strafzumessung im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der EMRK gleichstehen.

  2. 2.

    Es liegt keine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 EMRK vor, wenn das Gericht in einem Strafverfahren die zu vor dem eigentlichen Tatzeitraum liegenden Taten des Beschwerdeführers getroffenen Feststellungen sowohl als Indiz für die Umstände der Begehung der angeklagten Taten als auch in gewissem Umfang im Rahmen der Strafzumessung verwendet hat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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