BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10 - Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer Rechtsfrage hinsichtlich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Notaramt; Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof im Falle einer bereits den Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof betreffenden Frage

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.01.2011, Az.: 1 BvR 2870/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10066
Aktenzeichen: 1 BvR 2870/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 03.08.2009 - AZ: 2 X (Not) 8/09

BGH - 22.03.2010 - AZ: NotZ 16/09

Fundstellen:

NJW 2011, 1131-1132

ZNotP 2011, 191-193

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2009 - 2 X (Not) 8/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das nationale Gericht eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV und der dazu ergangenen unionsrechtlichen Rechtsprechung in zumindest vertretbarer Weise beantwortet, kommt eine Unvertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und somit ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht in Betracht.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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