BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 1 BvR 3039/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17445
Aktenzeichen: 1 BvR 3039/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 22.06.2004 - AZ: S 26 KR 21/04

BSG - 05.07.2006 - AZ: B 12 KR 20/04 R

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn ...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 20/04 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Juni 2004 - S 26 KR 21/04 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der Betriebskrankenkasse MH-Plus vom 18. Dezember 2003,

    4. d)

      den Bescheid der Betriebskrankenkasse MH-Plus vom 13. November 2003,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    §§ 1 ff., 6, 153, 157 ff. SGB VI in Verbindung mit §§ 63 ff. SGB VI

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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