BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Fall nicht ausreichender Begründung; Bezugnahme auf vorherige Schriftsätze als vorweggenommene Auseinandersetzung mit den späteren Gründen einer angegriffenen Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 1 BvR 2973/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17347
Aktenzeichen: 1 BvR 2973/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 05.07.2006 - AZ: B 12 KR 16/05 R

SG Stuttgart - 21.06.2005

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 16/05 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2005,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der AOK Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2003,

    4. d)

      den Bescheid der AOK Baden-Württemberg vom 10. November 2003,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    §§ 1 ff., 6, 153, 157 ff. SGB VI in Verbindung mit §§ 63 ff. SGB VI

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer muss substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386 f.>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil, bedarf es einer Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung (vgl. BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>).

3

Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde schon deswegen nicht, weil sie sich mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht hinreichend auseinandersetzt. Ein Teil der Entscheidungsgründe wird zwar referiert, es fehlt aber an der Auseinandersetzung mit den einzelnen Erwägungen des Bundessozialgerichts. Die Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung kann nicht durch Hinweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden, weil diese sich denknotwendigerweise nicht mit der angegriffenen Entscheidung befassen können (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 48).

4

Ob eine Ausnahme hiervon für den Fall zu machen ist, dass die früheren, nun in Bezug genommenen Schriftsätze die späteren Gründe der angegriffenen Entscheidung im Sinne einer vorweggenommenen Auseinandersetzung antizipieren, kann dahinstehen. Denn Voraussetzung hierfür wäre unter anderem auch, dass die Begründung der Verfassungsbeschwerde auf die früheren Schriftsätze hinreichend präzise verweist. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund pauschaler Verweisungen verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 [BVerfG 21.06.1989 - 1 BvR 32/87] <263>; 83, 216 <228>). Verweisungen müssen sich daher immer auf konkrete Stellen beziehen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 53).

5

Solche konkreten Bezugnahmen finden sich indes in der Verfassungsbeschwerdebegründung nur punktuell und betreffen dann auch Ausführungen, in denen eine vorweggenommene Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung nicht erfolgt. Vielmehr handelt es sich erneut nur um eine Wiederholung der früheren eigenen Argumentation. Es reicht aber nicht aus, den Erwägungen der angegriffenen Entscheidung nur die eigene Sichtweise entgegenzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2002 - 1 BvR 896/02 -, NVwZ 2003, S. 199; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, S. 47 <48>).

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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