BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Fall nicht ausreichender Begründung; Bezugnahme auf vorherige Schriftsätze als vorweggenommene Auseinandersetzung mit den späteren Gründen einer angegriffenen Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.01.2010, Az.: 1 BvR 2973/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17347
Aktenzeichen: 1 BvR 2973/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 05.07.2006 - AZ: B 12 KR 16/05 R

SG Stuttgart - 21.06.2005

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2006 - B 12 KR 16/05 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2005,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der AOK Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2003,

    4. d)

      den Bescheid der AOK Baden-Württemberg vom 10. November 2003,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    §§ 1 ff., 6, 153, 157 ff. SGB VI in Verbindung mit §§ 63 ff. SGB VI

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr