BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvR 1987/13 - Einstweilige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einer GmbH & Co. KG gegenüber dem Amtsgericht Charlottenburg

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.12.2014, Az.: 2 BvR 1987/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 28250
Aktenzeichen: 2 BvR 1987/13
 

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der M... AG,
vertreten durch Herrn B... und Herrn M...,
2. des Herrn B...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte HammPartner,
Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main -
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 - 51 T 696/14 -,
b den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Januar 2014 - 36s IN 2196/13 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,
d) das Schreiben des Amtsgerichts Charlottenburg vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 6. August 2013 - 36s IN 2196/13 -,
2. mittelbar gegen
§§ 6, 34, 225a, 253 der Insolvenzordnung
h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Landau
und die Richterin Hermanns
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Dezember 2014 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Zur Sicherung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014,

  1. 1.

    dem Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S... GmbH & Co. KG - 36s IN 2196/13 - aufzuheben;

  2. 2.

    dem Berliner Registergericht - Handelsregister - untersagt, die neue Rechtsform der S... GmbH & Co. KG, - HRA 44216 - gemäß C. IV. Ziffer 2.2 des Insolvenzplans in der Fassung vom 21. Oktober 2013 in das Register einzutragen (§§ 198, 200 UmwG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle

Hermanns

Landau

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr