BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet "biologische Psychiatrie"; Zulässigkeit des Berufens von Nichtdeutschen für den Schutz ihres Berufszugangs und ihrer beruflichen Betätigung auf Art. 2 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf sachkundige Leistungsbewertung im Habilitationsverfahren als Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit; Qualitätsanforderungen an fachwissenschaftliche Gutachten im Habilitationsverfahren; Anspruch auf Beschleunigung eines Habilitationsverfahrens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 1 BvR 3389/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27654
Aktenzeichen: 1 BvR 3389/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 21.04.2004 - AZ: 15 K 3849/03

OVG Hamburg - 05.09.2008 - AZ: 3 Bf 241/04.Z

Fundstellen:

JuS 2011, 8

JuS 2012, 186-187

NVwZ 2011, 486-493

RÜ 2011, 319-323

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
..., gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2008 - 3 Bf 413/08.Z -,

  2. b)

    den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 - 3 Bf 241/04.Z -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. April 2004 - 15 K 3849/03

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bewertung der Habilitationsschrift durch den Gutachter beziehungsweise den Habilitationsausschuss ist gerichtlich nachprüfbar.

  2. 2.

    Handelt es sich bei einer vorgelegten Habilitationsschrift um eine Arbeit mit fächerübergreifendem Bezug, muss vom Fachbereichsrat oder von der zuständigen Habilitationskommission durch entsprechende Auswahl der Gutachter dafür Sorge getragen werden, dass die fachliche Thematik der Arbeit umfassend abgedeckt, das heißt in allen wesentlichen Aspekten einer fachkundigen Nachprüfung unterzogen wird.

  3. 3.

    Eine Dauer von über vier Jahren vom Eingang der Begründung des Berufungszulassungsantrags bis zum Beschluss über die Nichtannahme der Berufung begründet einen Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof, und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 4. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 - 3 Bf 241/04.Z - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. April 2004 - 15 K 3849/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 sowie Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  2. 2.

    Das Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist des Weiteren dadurch verletzt, dass es das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren 3 Bf 241/04.Z unterlassen hat, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung in angemessener Zeit zu entscheiden.

  3. 3.

    Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

  4. 4.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  5. 5.

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  6. 6.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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