BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze; Rechtfertigung eines allgemeinen Verbots der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts; Folgen des Todes eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25530
Aktenzeichen: 1 BvR 2150/08
 

Fundstellen:

BVerfGE 124, 300 - 347

BayVBl 2010, 234-242

DÖV 2010, 189

DVBl 2010, 41-48

EuGRZ 2009, 631-645

FStBay 2010, 238-239

FStBW 2010, 192-194

FStHe 2010, 236-238

JA 2010, 236-237

JMS-Report 2010, 74

JMS-Report 2010, 10-12

JuS 2010, 558-559

JZ 2010, 298-306

K&R 2010, 648

KommJur 2010, 430-437

Life&Law 2010, 111-118

MMR 2010, 199-202

NJW 2010, 47-56

RÜ 2010, 42-47

VR 2010, 64-70

ZAP EN-Nr. 828/2009

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts R..., verstorben am 29. Oktober 2009,
gegen
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

  2. 2

    Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
am 4. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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