BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 2054/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung dauerhafter Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von § 66 StGB mit dem Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.10.2011, Az.: 2 BvR 2054/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26857
Aktenzeichen: 2 BvR 2054/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 17.06.2010 - AZ: 7 StVK 117/10

OLG Koblenz - 04.08.2010 - AZ: 1 Ws 349/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des für verfassungswidrig erklärten § 66 StGB bis zur Neureglung der Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber hat zur Folge, dass auch zurückliegende auf diese Norm gestützte Entscheidungen von den Betroffenen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit beanstandet werden können.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...,

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. August 2010 - 1 Ws 349/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Koblenz - Große Strafvollstreckungskammer Diez - vom 17. Juni 2010 - 7 StVK 117/10 -

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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