BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 - Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle eines Wandels des Sprachgebrauchs; Betäubungsmitteleigenschaft von Pilzen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.09.2009, Az.: 2 BvR 338/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29892
Aktenzeichen: 2 BvR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 19.04.2007 - AZ: 3 Ss 30/07

AG Mannheim - 18.12.2007 - AZ: 2 Ls 311 Js 31087/04-AK 34/07

OLG Karlsruhe - 18.12.2008 - AZ: 3 Ss 82/08

Fundstelle:

StraFo 2009, 526

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 - 3 Ss 82/08 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2007 - -,
c) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. April 2007 - -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausdruck "Pflanze" im letzten Spiegelstrich der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz in der Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2001 umfasst auch Pilze.

  2. 2.

    Kommt es zwischen Erlass und Anwendung einer Norm zu einem Bedeutungswandel, so folgt aus der Doppelfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG, dass die Rechtsprechung einen Sachverhalt nur dann unter eine Strafnorm subsumieren darf, wenn dies sowohl nach dem ursprünglichen Sprachverständnis des Gesetzgebers als auch nach dem aktuellen Sprachverständnis der Normadressaten möglich ist. Ein nach herkömmlichem Sprachgebrauch von einer Strafnorm erfasster Sachverhalt darf erst dann nicht mehr unter die Vorschrift subsumiert werden, wenn sich der "neue" Sprachgebrauch so weit gefestigt und durchgesetzt hat, dass das Bewusstsein für das herkömmliche Verständnis nicht mehr als allgemein vorhanden vorausgesetzt werden kann.

In dem Verfahren
...
hat
die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 4. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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