BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme; Einschätzungsspielraum und Beurteilungsspielraum der Fachgerichte bei der Gesetzesanwendung in Haftsachen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.09.2009, Az.: 2 BvR 2520/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23104
Aktenzeichen: 2 BvR 2520/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 22.10.2007 - AZ: 5 T 354/07

AG Gifhorn - 14.11.2006 - AZ: 37 XIV 2060 B

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 24

ZAR 2009, 38-39

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn C ... , -
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2007 - 5 T 354/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 14. November 2006 - 37 XIV 2060 B -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gemäß Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG gilt auch dann, wenn Art. 104 Abs. 3 Satz 1 GG zur Anwendung kommt.
Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" bedeutet, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung nachgeholt werden muss. Hiergegen wird auch dann verstoßen, wenn zwar die richterliche Entscheidung noch am Tag nach der Festnahme erfolgt, jedoch die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung ohne sachliche Gründe nicht sofort erfolgt ist.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 4. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 14. November 2006 - 37 XIV 2060 B - zu Nr. 1 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2007 - 5 T 354/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, der Beschluss des Landgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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