BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - Verfassungsbeschwerde mit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbots; Prüfung der Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen oder den frühzeitigen und verstärkten Einsatz polizeilicher Vorabkontrollen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.09.2009, Az.: 1 BvR 2147/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20998
Aktenzeichen: 1 BvR 2147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 12.08.2009 - AZ: 14 L 746/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2009 - AZ: 5 B 1231/09

Fundstellen:

FStBW 2011, 1030-1033

GV/RP 2012, 37-39

KomVerw/B 2012, 32-35

KomVerw/LSA 2012, 20-23

KomVerw/MV 2012, 26-29

KomVerw/S 2012, 25-28

KomVerw/T 2012, 27-30

NJW 2010, 141-143 ""Autonome Nationalisten""

Polizei 2009, 334-335

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 - 5 B 1231/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. August 2009 - 14 L 746/09 -

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 4. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14. Juli 2009 - Dez 12- 168/08 - wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr