BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09 - Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Verkehrspiloten als Eingriff in die Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Piloten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 1 BvR 1726/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19635
Aktenzeichen: 1 BvR 1726/09
 

Fundstellen:

NJW 2010, 56

NVwZ 2009, 1429-1430

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...
...
1. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 -,
2. mittelbar gegen § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

§ 7 LuftSiG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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