BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 1 BvR 1502/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19158
Aktenzeichen: 1 BvR 1502/08
 

Fundstelle:

NVwZ 2011, 991-996

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn H...,

  2. 2.

    des Herrn G...,

  3. 3.

    des Herrn L...,

  4. 4.

    des Herrn Dr. Sch...,

  5. 5.

    des Herrn S...,

  6. 6.

    der Frau Dr. W...,

  7. 7.

    des Herrn K...,

  8. 8.

    des Herrn J...,

gegen
das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der seit dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung gemäß der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 31. Oktober 2007 (BGBl I S. 2550)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Fluglärmschutzgesetz erhebt nach seinem Gesetzeszweckes nicht den Anspruch, die Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm umfassend und abschließend zu regeln. Das Fluglärmschutzgesetzes regelt ausschließlich die Gewährung passiven Schallschutzes und Entschädigungsfragen.

  2. 2.

    Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebietet nicht, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung
mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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