BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07 - Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm; Kontrollrechte des Parlaments für Inlandseinsätze der Bundeswehr aufgrund des Charakters der Bundeswehr als Parlamentsarmee aus Art. 87a GG i.V.m. Art. 35 GG; Recht des Deutschen Bundestages i.S.v. § 64 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) als ausschließlich zur eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragene Rechte; Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes durch vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines einfachen Beschlusses im Fall eines Bundeswehreinsatzes i.S.v. Art. 87a Abs. 2 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.05.2010, Az.: 2 BvE 5/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16290
Aktenzeichen: 2 BvE 5/07
 

Fundstellen:

BVerfGE 126, 55 - 77

DÖV 2010, 697

EuGRZ 2010, 343-349

JA 2011, 76-78

JZ 2010, 335

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 1091-1094

Verfahrensgegenstand:

Die Anträge festzustellen,

  1. 1.

    dass die Bundesregierung dadurch, dass sie es unterlassen hat, vor dem die Grenzen des Art. 87a in Verbindung mit Art. 35 GG überschreitenden Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm den Deutschen Bundestag mit dieser Verwendung der Streitkräfte zu befassen, Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG verletzt hat,

  2. 2.

    hilfsweise, falls das Grundgesetz der Bundesregierung die Kompetenz gibt, die Bundeswehr in Form der Maßnahmen in Heiligendamm zum Einsatz zu bringen, festzustellen, dass der Parlamentsvorbehalt es geboten hätte, den Deutschen Bundestag vor dem konkreten Einsatz mit der beabsichtigten hoheitlichen Verwendung der Streitkräfte zu befassen,

Antragstellerin:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag, vertreten durch die
Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
[...]
Antragsgegnerin:
Bundesregierung,
vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung,
Fontainengraben 150, 53123 Bonn
[...]

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Grundgesetz sieht kein allgemeines Zustimmungsrecht des Deutschen Bundestages hinsichtlich konkreter Verwendungen der Bundeswehr im Inland, seien es bewaffnete oder unbewaffnete Verwendungen, vor. Insbesondere vermittelt Art. 87a Abs. 2 GG dem Deutschen Bundestag jenseits des Verfassungsvorbehalts keine eigenen Rechte.

  2. 2.

    Für Einsätze der Bundeswehr im Inland, die über die im Grundgesetz zugelassenen Fälle gemäß Art. 35 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1, Art. 87a Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 GG hinausgehen, ist eine Verfassungsänderung erforderlich.

  3. 3.

    Die Stellung des Deutschen Bundestags als verfassungsändernder Gesetzgeber räumt ihm kein eigenes Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG ein.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 4. Mai 2010
gemäß § 24 BVerfGG
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge werden verworfen.

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