BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 - Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Verpflichtung des Staates der Verhinderung gleichheitswidriger Schutzlücken im Mietrecht mit daraus resultierender Pflicht der Fachgerichte zur Schließung der Lücken mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung und Lückenfüllung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.04.2011, Az.: 1 BvR 1803/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14239
Aktenzeichen: 1 BvR 1803/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 28.05.2008 - AZ: VIII ZR 126/07

Fundstellen:

Info M 2011, 166

MietRB 2011, 273

MittBayNot 2011, 477-479

MK 2011, 92

NJW 2011, 1723-1725

NJW-Spezial 2011, 385

NZM 2011, 479-481

WuM 2011, 355-357

ZMR 2011, 702-704

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
der I... O...gesellschaft mbH,
vertreten durch die Geschäftsführer,
...
gegen
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1

    Für jede Verfassungsbeschwerde ist das Rechtsschutzinteresse erforderlich. Dieses Zulässigkeitserfordernis gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen. In solchen Fällen liegt die gegenwärtige Beschwer des Beschwerdeführers meist schon vor, wenn die angegriffene Entscheidung ihn gegenwärtig betrifft. Dies gilt auch für ein Feststellungsurteil.

  2. 2.

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle analoger Rechtsanwendung ist darauf beschränkt, ob das Fachgericht in vertretbarer Weise eine einfachgesetzliche Lücke angenommen und geschlossen hat und ob diese Erweiterung des Normenbereichs Wertungen der Verfassung widerspricht.

  3. 3.

    Es ist vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof annimmt, dass der Gesetzgeber den Fall, dass vermietete Reihenhäuser eines Gesamtgrundstücks nicht nur in Eigentumswohnungen umgewandelt, sondern auch durch Realteilung des Gesamtgrundstücks in einzelne selbständige Grundstücke aufgeteilt werden können, beim Vorkaufsrecht nach § 577 BGB nicht bedacht hat. § 577 BGB ist analog anzuwenden, wenn ein gemietetes Reihenhaus durch reale Teilung Bestandteil eines selbständigen Grundstücks wird. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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