BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11 - Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir dem Kindswohl

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2011, Az.: 1 BvR 303/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10420
Aktenzeichen: 1 BvR 303/11
 

Fundstellen:

FamRB 2011, 107-108

FamRZ 2011, 622

FF 2011, 218

FuR 2011, 3

JAmt 2011, 107-109

Redaktioneller Leitsatz:

Allein der Umstand, dass ein Kind durch den Wechsel aus einer Pflegestelle zu einem Elternteil seine gewohnte Umgebung verloren hat, rechtfertigt nicht die Trennung des Kindes von seinem Elternteil, an dessen Betreuungs- und Erziehungseignung keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier, Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 - 19 UF 260/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

  2. 2

    Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 bezüglich der Anordnung in Ziffer 1) und des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Januar 2011 - jeweils 19 UF 260/10 - wird bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 4. August 2011, ausgesetzt.

  3. 3

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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