BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvQ 5/10 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 2 BvQ 5/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11148
Aktenzeichen: 2 BvQ 5/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung, die sofortige Freilassung des Antragstellers aus der Justizvollzugsanstalt B.-O. anzuordnen

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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