BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09 - Beschwerde gegen die Befristung der Bestellung zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern; Voraussetzung des Erlöschens einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Zulässigkeit von Wiederbestellungen zu Bezirksschornsteinfegern nach erneuter Ausschreibung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 1 BvR 2918/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11150
Aktenzeichen: 1 BvR 2918/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

Art. 72 Abs. 2 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

§ 8 SchfG

§ 9 SchfG

§ 9 Abs. 1 SchfHwG

§ 10 SchfHwG

§ 48 S. 2 SchfHwG

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 385-387

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242)

Redaktioneller Leitsatz:

Durch die Übergangsregelung des § 48 S. 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) werden Bezirksschornsteinfegermeister weder in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 noch aus dem des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Soweit ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Bezirksschornsteinfegermeister vorliegt, ist dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr