BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09 - Objektive Berufswahlbeschränkung durch das generelle Kehrmonopol und Überprüfungsmonopol im Schornsteinfegerwesen; Schutz vor Wettbewerb als legitimer Gemeinwohlbelang; Voraussetzungen der Öffnung des Schornsteinfegerwesens für den Wettbewerb; Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Marktöffnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 1 BvR 2514/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11145
Aktenzeichen: 1 BvR 2514/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 2 Abs. 2 SchfHwG

§ 17 Abs. 1 S. 1 SchfHwG

§ 13 Abs. 1 SchfG

Fundstelle:

GewArch 2010, 456-458

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übergangsregelung des § 2 Abs. 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Soweit sie insbesondere in die Berufsfreiheit der inländischen Schornsteinfeger eingreift, die nicht Bezirksschornsteinfegermeister sind, ist dieser Eingriff gerechtfertigt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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