BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 - Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: 2 BvR 1377/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27638
Aktenzeichen: 2 BvR 1377/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 20.11.2006 - AZ: 2 StVK-Vollz 1589/06

Fundstellen:

NStZ 2012, 436

StV 2011, 228-230

ZfStrVo 2011, 192-195

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 20. November 2006 - 2 StVK-Vollz 1589/06 - umzusetzen,

  2. 2.

    das Unterlassen des Gesetzgebers, das Strafvollzugsgesetz mit geeigneten Vollstreckungs-, Sanktions- und gegebenenfalls Entschädigungsinstrumenten für die Gefangenen und die Gerichte auszustatten

u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Begehrt der Beschwerdeführer die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug, ist er vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zwar nicht gehalten, einen auf Vollstreckung gerichteten Antrag an die Fachgerichte zu richten, wohl aber einen Vornahmeantrag gemäß § 113 Abs. 1 StVollzG zu stellen.

  2. 2.

    Die Dreimonatsfrist des § 113 Abs. 1 StVollzG gilt nicht, wenn eine frühere Anrufung des Gerichts aufgrund besonderer Umstände des Falles geboten ist.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. November 2010 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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