BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08 - Schutz vor faktischen Belastungen in Form einer Beurteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 2 BvR 2540/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22169
Aktenzeichen: 2 BvR 2540/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.09.2008 - AZ: 5/26 KLs 6350 Js 203391/06 <4/08>

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerdegegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2008 - 5/26 KLs 6350 Js 203391/06 <4/08> -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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