BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer nach deutschem Recht verjährten Tat oder Ausschluss aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes; Auslieferungsverweigerung für den Fall der "Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates" im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; Inländische Unterbrechungstatbestände bei der Auslegung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 2 BvR 1826/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21032
Aktenzeichen: 2 BvR 1826/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 10.08.2009 - 15 Ausl. A 501/09

Fundstellen:

DÖV 2009, 912

Polizei 2009, 335

StraFo 2009, 455-458

StRR 2010, 152-153 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren über
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 3. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2009 - OLGAusl. 15 Ausl. A 501/09 (99/09) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 12. August 2009 - 15 Ausl A 501/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Bewilligungsentscheidung wird aufgehoben.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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