BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 - Vereinbarkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach dem Grundsatz der Vollverzinsung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip; Mehrbelastung des Steuerpflichtigen durch Verzinsung erstatteter Steuern aufgrund einer verzögerten Steuerfestsetzung; Erfordernis einer unterschiedlichen Behandlung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch Berücksichtigung des Verschuldens der Finanzverwaltung bei der Entstehung von Festsetzungszinsen; Verletzung des Übermaßverbots durch eine Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr ohne Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 1 BvR 2539/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22162
Aktenzeichen: 1 BvR 2539/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 11.01.2007 - AZ: 8 K 1031/06

BFH - 17.08.2007 - AZ: XI B 22/07

Fundstellen:

AO-StB 2009, 358-359

BFH/NV 2009, 2115-2118

HFR 2010, 171-173

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 902-905

WM 2009, 2001-2004

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Sch...
...
Gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. August 2007 - XI B 22/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11. Januar 2007 - 8 K 1031/06 -,

  3. c)

    den Bescheid des Finanzamts Dresden III vom 7. April 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung des Finanzamts Dresden III vom 12. Juni 2006,

  4. d)

    den Bescheid des Finanzamts Dresden III vom 8. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung des Finanzamts Dresden III vom 3. Mai 2006

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen auf der Grundlage des § 233a AO ist verfassungsgemäß. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO kann keine sachliche Unbilligkeit begründen, die zu einem Billigkeitserlass nach § 227 AO führen könnte.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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