BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08 - Geltendmachung einer zu Unrecht unterlassenen Verzinsung nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Wege einer Verfassungsbeschwerde; Geltendmachung einer Benachteiligung eines beschränkt Steuerpflichtigen durch den Ausschluss der Vollverzinsung im Rahmen des Erstattungsverfahrens gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen im Inland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 1 BvR 1098/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22182
Aktenzeichen: 1 BvR 1098/08
 

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 2115

HFR 2010, 66-67

Verfahrensgegenstand:

der B... Ltd. ...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. September 2007 - I R 15/05 -,

    2. b)

      das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Januar 2005 - 2 K 3316/02 -,

    3. c)

      die Einspruchsentscheidung des Bundesamts für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern) vom 13. Juni 2002 - ... -,

    4. d)

      den Bescheid des Bundesamts für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern) vom 28. November 2001 - ... -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 233a AO, § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG und § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Vorschrift des § 233a Abs. 1 S. 2 AO, wonach eine Verzinsung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen ausdrücklich unterbleibt, beinhaltet keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den von § 233a AO erfassten Verzinsungsfällen.

  2. 2.

    Die Gruppe der dem Abzugsverfahren unterliegenden Steuerpflichtigen und die einem Veranlagungsverfahren unterliegenden Steuerpflichtigen sind nicht vergleichbar.

In dem Verfahren
...
über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter-Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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