BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer versammlungsrechtlichen Verfügung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.08.2015, Az.: 1 BvQ 26/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 24430
Aktenzeichen: 1 BvQ 26/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlandes - 03.08.2015 - AZ: 1 L 940/15

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. August 2015 - 1 L 940/15 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. August 2015 - 1 B 143/15 -die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 1 der Verfügung der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 31. Juli 2015 wiederherzustellen,
Antragsteller: W...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Rüdiger Richter, LL.M.
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Masing,
und die Richterin Baer
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. August 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der dem Antragsteller die Durchführung der von ihm beabsichtigten Versammlung an der Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/Betzenstraße in Saarbrücken aufgegeben und jede Verlegung der Versammlung auf andere Örtlichkeiten untersagt wurde, hat ungeachtet der Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Verfügung und der gerichtlichen Entscheidungen, deren Prüfung gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist, keinen Erfolg.

2

Im Rahmen der bei der Prüfung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr) ist ausgehend vom Vorbringen des Antragstellers und den vorläufigen Rechtsschutzentscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht erkennbar, dass die Nachteile des Antragstellers im Verhältnis zu den drohenden Beeinträchtigungen Dritter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht, das keine reguläre weitere Instanz des vorläufigen Rechtsschutzes ist, dringend geboten wäre. Maßgeblich ist insoweit, dass die geplante Versammlung unter dem vom Antragsteller gewählten Thema und zu der von ihm gewählten Zeit im Stadtzentrum Saarbrückens und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Sichtweite zum gewählten Ort der Versammlung stattfinden kann.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Masing

Baer

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