BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08 - Vereinbarkeit der Voraussetzungen für die Aufnahme von Bewerbern in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter mit dem Grundgesetz; Einschätzungsspielraum der Insolvenzgerichte für die Auswahl eines für den jeweiligen Einzelfall geeigneten Insolvenzverwalters

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.08.2009, Az.: 1 BvR 369/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19900
Aktenzeichen: 1 BvR 369/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bamberg - 03.12.2007 - AZ: VA 11/07

AG Hof - 01.04.2007

Fundstellen:

GWR 2009, 327

NJW-RR 2009, 1502-1505 "Höchstpersönlichkeit"

NZI 2009, 641-644

WM 2009, 1701-1704

ZInsO 2009, 1641-1645

ZIP 2009, 1722-1726

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. K...
gegen

a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 2007 - VA 11/07 -,

b)
den Bescheid des Amtsgerichts Hof - Insolvenzgericht - vom 1. April 2007

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Kriterium der höchstpersönlichen Aufgabenwahrnehmung als Voraussetzung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von Insolvenzverwaltern ist verfassungsgemäß.

  2. 2.

    Das Eignungskriterium der Ortsnähe als Voraussetzung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von Insolvenzverwaltern erscheint in verfassungsrechtlicher Hinsicht zweifelhaft.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. August 2009 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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