BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05 - Hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von der zum Luftsicherheitsgesetz vertretenen Auffassung des ersten Senats wird das Plenum angerufen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 2 BvF 1/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15932
Aktenzeichen: 2 BvF 1/05
 

Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

BVerfGE 128, 325 - 326

Life&Law 2011, 762

NVwZ 2011, 7

Verfahrensgegenstand:

Antrag festzustellen,
dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) wegen Verstoßes gegen Artikel 87a Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes sowie die Vorschriften des § 16 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben und des Artikels 2 Nummer 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Artikel 87d Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind.
Antragsteller:

  1. 1.

    Bayerische Staatsregierung,
    vertreten durch den Ministerpräsidenten, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München,

  2. 2.

    Hessische Landesregierung,
    vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden

...

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 3. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG), § 48 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts angerufen. Der Zweite Senat will von der Rechtsauffassung des Ersten Senats abweichen, nach der

  1. 1.

    die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15(dort zu § 14 Absatz 3) des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) sich nicht auf Artikel 73 Nummer 1 oder Artikel 73 Nummer 6 des Grundgesetzes, sondern allein auf Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes stützen lässt (BVerfGE 115, 118 [BVerfG 15.02.2006 - 1 BvR 357/05] <140 f.>),

  2. 2.

    Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 [BVerfG 15.02.2006 - 1 BvR 357/05] <146 ff., 150 f.>), und

  3. 3.

    § 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit er eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung für die Fälle des Artikels 35 Absatz 3 des Grundgesetzes vorsieht (BVerfGE 115, 118 [BVerfG 15.02.2006 - 1 BvR 357/05] <149 f.>).

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