BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11 - Hinreichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit der Höhe eines Arbeitsentgelts für Gefangene mit deren Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.03.2011, Az.: 2 BvR 176/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12581
Aktenzeichen: 2 BvR 176/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 20.10.2009 - AZ: 5 O 326/09

OLG Köln - 21.12.2010 - AZ: 7 W 60/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2010 - 7 W 60/09 -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2009 - 5 O 326/09 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    1. a)

      § 43 StVollzG,

    2. b)

      § 41 i.V.m. § 149 Abs. 4 StVollzG

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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