BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 - Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei nicht vollständigem Vorlegen des die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses des Bundessozialgerichts; Annahme einer Verfassungsbeschwerde bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig wegen der Verkürzung gerichtlichen Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.03.2011, Az.: 1 BvR 2852/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14651
Aktenzeichen: 1 BvR 2852/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 10.03.2010 - AZ: S 11 KR 2909/09

LSG Baden-Württemberg - 20.04.2010 - AZ: L 11 KR 1369/10

BSG - 09.07.2010 - AZ: B 1 KR 7/10 BH

BSG - 14.09.2010 - AZ: B 1 KR 6/10 C

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 543

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. September 2010 - B 1 KR 6/10 C -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 9. Juli 2010 - B 1 KR 7/10 BH -,

  3. c)

    das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2010 - L 11 KR 1369/10 -,

  4. d)

    den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. März 2010 - S 11 KR 2909/09 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den VizepräsidentenKirchhof,
den RichterSchluckebier und
die RichterinBaer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr