BVerfG, 03.02.2011 - 2 BvR 132/11 - Untersagung einer Zwangsmedikation und Ausübung von Druck auf eine Zustimmung zu einer entsprechenden Medikation durch eine Maßregelvollzugseinrichtung im Wege der einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 2 BvR 132/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10415
Aktenzeichen: 2 BvR 132/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 13.09.2010 - AZ: 10 StVK 25/08

OLG Thüringen - 30.11.2010 - AZ: 1 Ws 428/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. November 2010 - 1 Ws 428/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 13. September 2010 - 10 StVK 25/08 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Abwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überwiegt nicht das Interesse eines Untergebrachten an der Untersagung seiner zukünftigen Zwangsmedikation gegenüber einer für möglich gehaltenen Realisation einer akuten Gefahr der Selbst- oder Fremdschädigung.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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