BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 561/13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.12.2014, Az.: 1 BvR 561/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 34518
Aktenzeichen: 1 BvR 561/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 18.11.2011 - L 14 R 478/11

In dem Verfahren
XXX
gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts
vom 18. November 2011 -L 14 R 478/11 -
und Antrag auf Zulassung eines Beistands
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
am 2. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Herr R... wird nicht als Beistand für die Begründung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugelassen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 -L 14 R 478/11 -wird abgelehnt.

Gründe

Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 hat keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichenden Erfolgsaussichten, weil sie nicht innerhalb der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Die Frist begann mit der Zustellung des den Rechtsweg erschöpfenden Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 14. November 2012 - B 13 R 15/12 C - am 24. November 2012 und endete am 24. Dezember 2012. Bis zum Ablauf der Frist lag lediglich der Antrag auf Prozesskostenhilfe vor.

Die von der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2013 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigenStand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren. Zur Vermeidung der Benachteiligung von Mittellosen ist einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, wenn innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes gestellt wird und alle für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird dann über den Antrag erst nach Ablauf der Monatsfrist entschieden, ist die Fristüberschreitung wegen der finanziellen Bedürftigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verschuldet (vgl. BVerfGE 117, 71 <86 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 -, [...]).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Bewilligung 3 von Prozesskostenhilfe nicht begründet. Die am 25. Dezember 2012 per Telefax nachgereichte Begründung ist verspätet und überdies unbeachtlich, weil sie vom Ehemann der Beschwerdeführerin als Bevollmächtigten gefertigt worden ist, der nicht zu den nach § 22 Abs. 1 BVerfGG vertretungsberechtigten Personen gehört. Der Ehemann ist auch nicht als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG zuzulassen. Den hierauf gerichteten Antrag hat die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt.

Auch hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ist der Beschwerdeführerin keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Sie hat innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall der Verhinderung (§ 93 Abs. 2 Satz 2, 4 BVerfGG) weder die versäumte Rechtshandlung nachgeholt noch den Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Auf den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2013 auf die Verspätung und die Unzulässigkeit der Vertretung durch den Ehemann hat sie erst mit Schreiben vom 16. Februar 2013 reagiert.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer

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