BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens vor dem Landgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.12.2011, Az.: 1 BvR 314/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32737
Aktenzeichen: 1 BvR 314/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe - 21.01.2011 - AZ: 12 W 77/08

LG Mannheim - 24 AktE 43/86

Fundstellen:

DB 2012, 337-338

GWR 2012, 85

WM 2012, 76-78

ZBB 2012, 66

ZCG 2012, 75-76

ZIP 2012, 177-178

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. M...,
der Frau W...,
der Frau Prof. Dr. S...,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2011 - 12 W 77/08 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. April 2011,

  2. b)

    die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim (24 AktE 43/86) und dem Oberlandesgericht Karlsruhe (17 W 77/08)

Redaktioneller Leitsatz:

Selbst wenn eine Rechtssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziert ist und die Einholung komplexer Gutachten sowie ergänzender, zeitaufwändiger Stellungnahmen der Gutachter erforderte, ist es verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, wenn erst nach 22 Jahren erstinstanzlich über den Klageantrag entschieden wurde, weil das Landgericht das Verfahren nicht in ausreichendem Maße betrieben und gefördert hat.

In dem Verfahren

...

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

am 2. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim - 24 AktE 43/86 - die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verletzt.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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