BVerfG, 02.12.2010 - 2 BvR 1067/10 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe der Ernennungsurkunde an einen Beamten für die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: 2 BvR 1067/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31032
Aktenzeichen: 2 BvR 1067/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 21.12.2009 - AZ: 13 B 6174/09

OVG Niedersachsen - 13.04.2010 - AZ: 5 ME 7/10

Fundstelle:

ZBR 2011, 197

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtsvom 13. April 2010 - 5 ME 7/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. Dezember 2009 - 13 B 6174/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der Dienstherr ist verpflichtet, vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt, Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr