BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Prüfung eines möglichen Verfassungsverstoßes allein durch die Beschwerdeschrift; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: 1 BvR 2797/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28010
Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 04.11.2009 - AZ: 660 XVII H5148

AG Hannover - 12.11.2009 - AZ: 660 XVII H5148

OLG Celle - 16.11.2009 - AZ: 3 U 251/09

Fundstellen:

BtPrax 2010, 75-78

FamRZ 2010, 186-188

RPsych (R&P) 2010, 88-89

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau H...,
...
... gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Vor der beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung, insbesondere vor dem Erlass einer entsprechenden Vorführungsanordnung, ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 2. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.

  2. 2.

    Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

  3. 3.

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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