BVerfG, 02.11.2009 - 1 BvR 1716/09 - Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter Rechtsberatung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.11.2009, Az.: 1 BvR 1716/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25529
Aktenzeichen: 1 BvR 1716/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ingolstadt - 08.01.2009 - AZ: 1 OWi 20 Js 10682/07

OLG Bamberg - 28.05.2009 - AZ: 2 Ss OWi 521/2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG

Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. A ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2009 - 2 Ss OWi 521/2009 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8. Januar 2009 - 1 OWi 20 Js 10682/07 -,

  3. c)

    den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 30. Juli 2008 - 20 Js 10682/07 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 2. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8. Januar 2009 - 1 OWi 20 Js 10682/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Ingolstadt zurückverwiesen.

  2. 2.

    Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2009 - 2 Ss OWi 521/2009 - gegenstandslos.

  3. 3.

    Hinsichtlich des Bußgeldbescheids der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 30. Juli 2008 - 20 Js 10682/07 - wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  4. 4.

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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