BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 - Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten Beratungshilfeantrags

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 1 BvR 1974/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23836
Aktenzeichen: 1 BvR 1974/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freising - 15.05.2008 - AZ: 52 UR II 127/08

Fundstellen:

NZS 2011, 462-463

ZfSH/SGB 2010, 678-679

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau M
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Freising vom 15. Mai 2008 - 52 UR II 127/08 -,

  2. b)

    "die Kürzung des Hartz IV während des Reha-Aufenthaltes"

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Unbemittelten ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn er im konkreten Fall in der Lage ist, den Widerspruch persönlich, also ohne anwaltliche Hilfe einzulegen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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