BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs der Gewährung von Vollzugslockerungen nach Anhörung des wegen Totschlags Strafinhaftierten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 2 BvR 448/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22005
Aktenzeichen: 2 BvR 448/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 19.11.2008 - AZ: StVK 608/08 (Vollz)

LG Frankenthal - 19.11.2008 - AZ: StVK 567/08 (Vollz)

LG Frankenthal - 19.11.2008 - AZ: StVK 562/08 (Vollz)

OLG Zweibrücken - 27.01.2009 - AZ: 1 Ws 433/08

OLG Zweibrücken - 27.01.2009 - AZ: 1 Ws 432/08

OLG Zweibrücken - 27.01.2009 - AZ: 1 Ws 431/08

Fundstellen:

JA 2010, 557-558

NJW 2010, 669-670

StV 2010, 284-285

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn E...
gegen
a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Januar 2009 - 1 Ws 431-433/08 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz ) vom 19. November 2008 - StVK 562/08 (Vollz), StVK 567/08 (Vollz) und StVK 608/08 (Vollz) -

In dem Verfahren über
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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