BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 1652/09 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Gefangenen im Wege der Übersendung einer von ihm als Beschwerdeführer selbst unterzeichneten (sog. "privatschriftlichen") Antragsschrift

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 2 BvR 1652/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22006
Aktenzeichen: 2 BvR 1652/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 354/09

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 353/09

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 352/09

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 299/09

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 298/09

OLG Hamm - 08.06.2009 - AZ: 1 Vollz (Ws) 296/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn G...,
2. des Herrn M...,
3. des Herrn H...
gegen
1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz (Ws) 299 und 354/09 - Bf. zu 1.,
2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz (Ws) 298 und 353/09 - Bf. zu 2.,
3. den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 1 Vollz (Ws) 296 und 352/09 - Bf. zu 3.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übersendung einer vom Antragsteller selbst unterzeichneten Antragsschrift genügt nicht den Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 StVollzG.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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