BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08 - Ungleichbehandlung i.R.v. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG bezüglich der Belastung mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag; Vergleich von Kinder erziehenden und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leistenden Mitgliedern und kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 1 BvR 1997/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23060
Aktenzeichen: 1 BvR 1997/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Speyer - 30.01.2007 - AZ: S 3 P 121/06

LSG Rheinland-Pfalz - 21.06.2007 - AZ: L 5 P 7/07

BSG - 27.02.2008 - AZ: B 12 P 2/07 R

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Stiller, Bürgerstraße 12, 53173 Bonn -

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 - B 12 P 2/07 R -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2007 - L 5 P 7/07 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30. Januar 2007 - S 3 P 121/06 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 55 Abs. 3 SGB XI, eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3448)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  2. 2.

    Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte und setzt somit eine Selbstbetroffenheit voraus. Sie ist unzulässig, wenn sie auch im Fall des Obsiegens nur zu einer Veränderung der Rechtslage zum Nachteil anderer führen kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 2. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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