BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08 - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Regelungen für die Finanzierung der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch; Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine faktische Beeinträchtigung i.S.e. Reflexwirkung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2010, Az.: 1 BvR 2393/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22598
Aktenzeichen: 1 BvR 2393/08
 

Fundstellen:

AuR 2010, 444

AUR 2010, 444

SGb 2010, 641

ZfSH/SGB 2010, 591-594

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    der H... GmbH,

  2. 2.

    des Herrn F...,

  3. 3.

    der Frau F...

...
gegen
§ 46 Abs. 4 SGB II in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245)
- 1 BvR 2393/08 -,

  1. 1.

    der S... GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer S...,

  2. 2.

    des Herrn F...,

  3. 3.

    der Frau M...

...
gegen
§ 46 Abs. 4 SGB II in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245)
- 1 BvR 2580/08 -,

  1. 1.

    der B... AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. B...,

  2. 2.

    der Frau H...

gegen
§ 46 Abs. 4 SGB II in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245)
- 1 BvR 2606/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit sich Arbeitgeber, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu tragen haben, und angestellte Arbeitnehmer, die in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind, mit einer Verfassungsbeschwerde allein gegen § 46 Abs. 4 SGB II in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 wenden, ist eine solche mangels Betroffenheit unzulässig. Beitragszahler sind durch § 46 Abs. 4 SGB II nicht unmittelbar rechtlich betroffen.
Im Übrigen kann ein einzelner Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält, aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten.

In den Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Bryde, Schluckebier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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