BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 - Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern (GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers einer Gaststätte aus Art. 12 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2010, Az.: 1 BvR 1746/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20442
Aktenzeichen: 1 BvR 1746/10
 

Fundstellen:

BayVBl 2010, 723-724

DÖV 2010, 902-903

GewArch 2010, 370

GuT 2010, 279 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 1289

ZAP EN-Nr. 550/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau N...,
...
gegen
Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 8 des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 23. Juli 2010 (BayGVBl S. 314) und
Antrag der Beschwerdeführerin zu 3) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Das im bayerischen Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 enthaltene strikte Rauchverbot für alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist verfassungsgemäß.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Eichberger, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag der Beschwerdeführerin zu 3) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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