BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 - Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.2010, Az.: 1 BvR 2579/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20344
Aktenzeichen: 1 BvR 2579/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heinsberg - 06.03.2008 - AZ: 11 XVII 84/08

AG Heinsberg - 10.03.2008 - AZ: 11 XVII 84/08

LG Aachen - 29.05.2008 - AZ: 3 T 88/08

OLG Köln - 22.08.2008 - AZ: 16 Wx 149/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 69f Abs. 1 S. 1 1 Ziff. 1 FGG

Fundstellen:

FamFR 2010, 408

FamRZ 2010, 1624-1626

NJW 2010, 3360-3361

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. M..., -
[...] -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 29. Mai 2008 - 3 T 88/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 10. März 2008 - 11 XVII 84/08 -,

  4. d)

    den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. März 2008 - 11 XVII 84/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist. Im Fall der Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn eine Wiederholung der vergangenen Maßnahme zu befürchten ist, die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt üblicherweise auf eine kurze Zeitspanne beschränkt ist, in welcher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig nicht zu erlangen ist, oder wenn die Maßnahme den Beschwerdeführer auch nach ihrer Erledigung beeinträchtigt.

  2. 2.

    Die Einrichtung einer Betreuung stellt für den Betroffenen nicht nur einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, sie entfaltet auch stigmatisierende Wirkung, zumal wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung beim Betroffenen nicht vorliegen.

  3. 3.

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, vor dem Erlass einer Entscheidung den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Anhörung der Beteiligten ist Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Zudem sichert die Anhörung, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit hat, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.

  4. 4.

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deshalb voraus, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Der Staat hat von Verfassung wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden. Die Bestellung eines Betreuers, ohne dass hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG.

  5. 5.

    Die Einrichtung einer Betreuung ist kein Instrument zur reibungslosen Abwicklung von Betreuungsverfahren, für die der unter Betreuung Gestellte als Betreuer tätig ist.

  6. 6.

    Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen des eigenen Persönlichkeitsbildes. Die Einrichtung einer Betreuung hat für den Betroffenen stigmatisierende Wirkung. Mit ihr ist die Einschätzung verbunden, der Betreute könne einen freien Willen nicht bilden. Hierdurch wird das Persönlichkeitsbild des Betroffenen negativ geprägt und beeinträchtigt.

  7. 7.

    Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn ein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt und die grundrechtsverletzende Maßnahme diskriminierenden Charakter hat, der fortwirkt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 2. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. März 2008 - 11 XVII 84/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 29. Mai 2008 - 3 T 88/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - verletzen die Beschwerdeführerin außerdem in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 10. März 2008 - 11 XVII 84/08 - wendet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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